Staatsanwaltschaft ermittelt gegen COMPACT-Hausmeister, der Habeck „ein Auge ausschießen“ wollte

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen AfD-Ortsbeirat aus Brandenburg wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Mann soll in einem Gespräch mit dem Chefredakteur des inzwischen verbotenen rechtsextremen Magazins COMPACT geäußert haben, er wolle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „ein Auge ausschießen“.

🔍 Hintergrund der Ermittlungen

Die Ermittlungen wurden bereits im April 2023 eingeleitet, nachdem der Verfassungsschutz im Umfeld des COMPACT-Magazins auf entsprechende Äußerungen aufmerksam geworden war. Der Verdächtige, der für das Magazin hausmeisterähnliche Tätigkeiten verrichtete und zugleich AfD-Ortsbeirat in Schönwalde-Glien war, soll in einem Gespräch mit COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer die Drohung ausgesprochen haben.

⚖️ Rechtliche Einordnung

Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist gemäß § 89a des Strafgesetzbuches strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden. In minder schweren Fällen liegt die Untergrenze bei drei Monaten.

🏛️ Reaktionen und Maßnahmen

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen ließ der AfD-Ortsbeirat sein Amt ruhen. Das COMPACT-Magazin wurde im Juli 2024 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten. In der Verbotsverfügung wurde unter anderem auf die radikalisierende Wirkung des Magazins und die im Umfeld geäußerten Gewaltfantasien verwiesen.

📌 Fazit

Der Fall zeigt erneut, wie wichtig die Beobachtung extremistischer Strukturen durch die Sicherheitsbehörden ist. Die Verbindung zwischen politischen Ämtern und rechtsextremen Netzwerken stellt eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung dar.